Hessische Grüne wollen homosexuelle Paare der Ehe gleichstellen

Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat hessische Landtagsfraktion der Grünen einen Gesetzesentwurf eingebracht, der im Beamtenrecht homosexuelle Partnerschaften Ehepaaren finanziell gleichstellt. Bisher hatte die hessische CDU mit ihrer absoluten Mehrheit ein solches Vorhaben blockiert. Die Grünen verweisen in ihrer Pressemitteilung darauf, dass eine ähnliche Gesetzesinitiative Bestandteil des niedersächsischen Koalitionvertrags von CDU und FDP ist und in Hamburg die CDU ein solches Gesetz im vorigen Jahr bereits veraschiedet hat.

Bischof Friedrich: Nein zur Stichtagsverschiebung

Der Bischof der evangelischen Kirche in Bayern Johannes Friedrich hat in einem Brief die bayrischen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am 11. April gegen die Stichtagsverschiebung zum Import embryonaler Stammzellen zu stimmen. Damit stellt Friedrich sich öffentlich gegen den Ratspräsidenten der evangelischen Kirche in Deutschland Wolfgang Huber, der einer Verschiebung des Stichtags sein Placet gegeben hatte.

Link

• Stammzell-Debatte: Bischof schreibt Parlamentariern, Idea.de vom 2. April.

Zum Mensch-Tier-Embryo

Gestern abend wurde gemeldet, dass Forscher an der Universität von Newcastle ein Mischlebewesen aus dem Erbgut eines Menschen und einer Kuh hergestellt haben.

Dazu dokumentieren „Informationen zur Bioethik“ eine Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe:

Klonen von Tier-Mensch-Embryonen zur Stammzellgewinnung ein „Frankenstein-Experiment“

Newstipps 1. April

• Embryonale Stammzellen: Wie aufrichtig ist die aktuelle Debatte?, 31. März, ein Kommentar von Wolfgang Furch auf Jesus.de
• Abtreibung „die schlimmste Verfallserscheinung der Menschheitsgeschichte“, Interview mit Dr. Kardinal Antonio Canizares von Toledo
• Brasilianer ermordete Freundin, weil diese Kind nicht abtreiben ließ, Kath.net vom 31. März

Prof. Spieker: Elternbetreuung vor Krippen

Auf einem evangelikalen Kongress hat der katholische Sozialethiker Prof. Manfred Spieker die Familienpolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Politik müsse das Kindeswohl höher einstufen als ideologische Interessen, die dem Gender Mainstreaming entsprechen. Da eine feste Bezugsperson für Kinder wichtig sei, sei die Elternbetreuung der Krippenerziehung vorzuziehen. Die Politik der Regierung laufe jedoch auf das Gegenteil hinaus.

Link:

• Familienpolitik am Kindeswohl orientieren, Meldung von Idea.de vom 31. März

Die Tötungsmaschine von Roger Kusch

Scharfe Kritik musste der ehemalige Justizsenator von Hamburg Roger Kusch (CDU) einstecken, nachdem er der Öffentlichlicckeit eine „Selbsttötungsmaschine“ präsentierte. Diese Maschine injiziert einem Sterbewilligen auf Knopfdruck ein Narkotikum und hochgiftiges Kaliumchlorid. Laut Kusch soll damit unkmpliziert Selbstmord begangen werden. Die Ärztekammer, die deutsche Hospizstiftung und Abgeordnete haben Kuschs Vorstoß scharf kritisiert.

Link:

• Roger Kusch präsentiert seine Tötungsmaschine, Welt Online vom 29. März

Vier Anträge zur Stammzellforschung beim Bundestag

Am 11. April verhandelt der Bundestag (vgl. Tagesordnung) vier Anträge zur Stammzellforschung. Hintergrund ist die am 25. April 2002 verabschiedete Legalisierung der Forschung an importierten embryonalen Stammzellen. Mit dem damals verabschiedeten Kompromiss darf nur an solchen Zelllinien geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002, dem sogenannten Stichtag, gewonnen worden sind.

1. Nun gibt es Stimmen, die sagen, dass die Forschung mit diesen veralteten Linien nicht ausreiche. Daher fordert eine Gruppe von Abgeordneten, unter ihnen zum Beispiel Rene Röspel(SPD) und Annette Schavan(CDU), in der Drucksache 16/7981 die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007.

2. Eine andere Gruppe von Abgeordneten, unter ihnen Peter Hinz(CDU) und die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin(SPD), fordert in der Drucksache 16/7985 die Beibehaltung des alten Stichtags.

3. Eine dritte Gruppe, unter ihnen Hubert Hüppe (CDU) und Volker Beck (Grüne), fordert in der Drucksache 16/7983 den gänzlichen Verbot der embryonalen Stammzellforschung.

4. Die vierte Gruppe, unter ihnen Ulrike Flach (FDP) sowie Katharina Reiche (CDU), tritt hingegen in der Drucksache 16/7982 für die völlige Legalisierung der Forschung an embryonalen Stammzellen ein, was auf eine faktische Aufhöhlung des Embryonenschutzgesetzes hinausläuft.

Links:

• Stammzellgesetz, verabschiedet am 25. April 2002
• Embryonenschutzgesetz, verabschiedet am 13. Dezember 1990, zuletzt geändert am 23. Oktober 2001

„Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa“

So lautet der Titel eines Resolutionsentwurfes, der von der sozialdemokratischen Abgeordneten Gisela Wurm in der parlamentarischen Versammlung des Europarats eingebracht worden ist. Diese Resolution fordert nicht bloß eine Legalisierung der Abtreibung in allen Ländern, die im Europarat Mitglied sind, sondern formuliert sogar ein explizites „Recht auf Abtreibung“.

Die Resolution wurde am 11. März 2008 im zuständigen Ausschuss „zu gleichen Möglichkeiten für Frauen und Männer“ mit 21 zu 3 Stimmen angenommen und steht am 16. April 2008 um 10 Uhr auf der Tagesordnung der parlamentarischen Versammlung.

Links:

• „Abtreibung entkriminalisieren“, Die Tagespost vom 29. März 2008
• Access to safe and legal abortion in Europe, der Wortlaut des Dokumentes (Doc. 11537, engl.)