Am morgigen Mittwoch entscheidet die parlamentarische Versammlung des Europarats über eine Resolution, die unter anderem ein Recht auf Abtreibung formuliert. (Wir berichteten.) Die katholischen Familienverbände Europas FAFCE haben an die Abgeordneten appelliert, den Bericht abzulehnen. Stattdessen solle der Europarat umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten einfordern, so die Präsidentin der Föderation Elisabeth Bußmann.

Link

• Familienverbände gegen EU-Bericht zur Abtreibung, Bericht von Domradio.de

Das Wortlautprotokoll der Plenardebatte am Freitag ist seit heute verfügbar. „Informationen zur Bioethik“ dokumentiert einen Auszug der Rede Volker Becks (Grüne):

Mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht neues menschliches Leben, damit ist die genetische Identität eines Menschen festgelegt.

Mit der Verschmelzung handelt es sich um einen Menschen, nicht um Zellmaterial oder um einen Zellhaufen. Dieser Mensch darf nicht verzweckt werden. Deshalb kann es hier auch keinen Kompromiss geben. Jeder Kompromiss bringt uns auf eine schiefe Ebene. Ich werbe auch für ein völliges Verbot des Arbeitens mit embryonalen Stammzellen, da für jede dieser Zellen ein Mensch nicht leben durfte, sondern getötet wurde.

Es folgen die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anträgen, sortiert nach Parteien:

Heute vormittag hat der Bundestag entschieden, den Stichtag für den Import embryonaler Stammzellen auf den 31. Mai 2007 zu verschieben.

Für den Antrag zur völligen Freigabe der Embryonenforschung stimmten 126 Abgeordneten mit Ja, 443 mit Nein. Für den Antrag zum Verbot der Embryonenforschung stimmten 118 Abgeordneten mit Ja, 442 mit Nein.

Für die Verschiebung des Stichtages stimmten im Anschluss 346 Abgeordnete mit Ja  und 228 mit Nein.

Über den vierten Antrag zur Beibehaltung des Stichtages wurde nicht mehr abgestimmt.

Link:

• Pressemitteilung des Bundestags, mit Verlinkung der namentlichen Abstimmungslisten

Am heutigen Freitag um 14 Uhr konstituiert sich in Berlin der Deutsche Ethikrat. Er ist das Nachfolgegremium des Nationalen Ethikrates und besteht je zur Hälfte aus vom Bundestag und von der Bundesregierung gewählten Mitgliedern.

Vom Bundestag gewählte Mitglieder

• Axel Bauer, Leiter des Fachgebiets Geschichte, Medizinethiker der Universität Heidelberg
• Stefanie Dimmeler, Forscherin an adulten Stammzellen, Universität Frankfurt
• Hildegund Holzheid, frühere Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und Vizevorsitzende der Bioethikkommission Bayern
• Christoph Kähler, thüringischer Landesbischof, stellvertretender Ratsvorsitzender der EKD
• Anton Losinger, katholischer Weihbischof der Diözese Augsburg
• Alfons Bora, Soziologe und Jurist der Universität Bielefeld
• Volker Gerhardt, Philosoph, Humboldt-Universität Berlin
• Spiros Simitis, Jurist, Universität Frankfurt, früherer Vorsitzender des Nationalen Ethikrats
• Jochen Taupitz, Gesundheitsrechtler und Medizinethiker, Universitäten Heidelberg und Mannheim
• Michael Wunder, Leiter des Zentrums für Beratung, Diagnostik und Psychotherapie der Evangelischen Stiftung Alsterdorf, Hamburg
• Edzard Schmidt-Jortzig, früherer FDP-Bundesjustizminister, Jurist an der Universität Kiel
• Frank Emmrich, Direktor des Leipziger Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie und Immunologie
• Ulrike Riedel, Juristin mit Schwerpunkt Medizinrecht, Berlin

Von der Bundesregierung gewählte Mitglieder

• Hermann Barth, Präsident des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
• Wolf-Michael Catenhusen, ehemaliger Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Präsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentages
• Regine Kollek, Professorin für Technologiefolgenabschätzung der modernen Biotechnologie in der Medizin, Universität Hamburg
• Weyma Lübbe, Philosophin, Universität Leipzig
• Eckhard Nagel, Mediziner, Universität Bayreuth, Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags
• Peter Radtke, Schriftsteller, Schauspieler
• Jens Reich, DDR-Bürgerrechtler, Molekularbiologe, Essayist
• Jürgen Schmude, Jurist, früherer SPD-Bundesbildungs- und Bundesinnenminister, ehemals Präses der EKD-Synode
• Eberhard Schockenhoff, katholischer Moraltheologe, Universität Freiburg
• Bettina Schöne-Seifert, Medizinerin und Medizinethikerin der Universität Münster
• Erwin Teufel, früherer baden-württembergischer Ministerpräsident (CDU), derzeit Philosophiestudent in München
• Kristiane Weber-Hassemer, Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt/Main, frühere Vorsitzende des Nationalen Ethikrats
• Christiane Woopen, Medizinerin und Medizinethikerin, Universität Köln

Links

• www.ethikrat.org, Website des Ethikrates
• Das Ethikratgesetz, das am 26. April 2007 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bildung des Ethikrates
• Ethikrat nimmt Arbeit auf, „Aktuelles Thema“ auf der Seite des Bundestags

Paavo Väyrynen, finnischer Minister für Außenhandel und Entwicklung, hat bei einem Besuch in Nicaragua die Regierung unter Druck gesetzt, das strikte Abtreibungsverbot zu lockern. Wörtlich sagte er: „Wir denken, dass die Gesetzgebung in Nicaragua [...] die Menschenrechte der Frauen und Lebensstandard von Kindern beeinträchtigt.“ In dem Interview gab er an, dass er sich aufgrund des Gesetzes nicht sicher sei, ob Finnland die Zahlung von Entwicklungshilfe fortsetzen solle.

Damit folgt er dem Beispiel Schwedens. Das Land hat die Entwicklungshilfe an Nicaragua bereits eingestellt. Auch andere Länder Europas hatten das 2006 verabschiedete Abtreibungsgesetz kritisiert.

Link

• Government of Finland Pressures Nicaragua to Legalize Abortion, Meldung von Lifesitenews.com.

Hans Schöler vom Max-Planck-Institut in Münster ist einer der führenden Forscher auf dem Gebiet embryonale Stammzellen. In einem Interview mit der Südwestpresse vom Dienstag beklagt er das „tiefe Misstrauen“ der Kirche gegenüber seiner Arbeit. Diese müsse sich dringlicheren Fragen stellen. Als Beispiel nennt er die „200.000 Abtreibungen“. Mit diesem Thema könne man sich jedoch nicht so wie bei der Stammzellforschung profilieren.

Weiterhin interessant ist seine Einschätzung der Wählermeinung zu dem Thema Stammzellforschung. So sagt er einerseits:

Ich glaube, dass die Mehrheit unsere Arbeit befürwortet. Es kommt natürlich darauf an, wie man fragt. Heißt die Frage: Möchten Sie, dass Ihrem Partner im Fall einer schweren Erkrankung mittels Stammzellforschung geholfen wird?, bekommt man Zustimmung. Anders sieht es aus, wenn gefragt wird: Befürworten Sie, dass für die Forschung Embryonen getötet werden?

Auf der anderen Seite betont er jedoch, dass Kirchenvertreter durch ihre Opposition zur Stammzellforschung profilieren wollten.

Morgen ist Stichtag für die Abstimmung über den Stichtag im Bundestag. Der Fraktion bei der Abstimmung zum Stammzellgesetz ist aufgehoben. Die meisten Kommentatoren rechnen mit einem Sieg der Anhänger der Stichtagsverschiebung.

Einige Links zum Thema:

• Vier Anträge zur Stammzellforschung beim Bundestag, eine Übersicht über die zur Abstimmung stehenden Anträge
• Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder lehnt eine Stichtagsverschiebung bei der Stammzellforschung ab, Interview im Rheinischen Merkur
• Es geht um mehr als den Stichtag, Kommentar von Stefan Rehder in der heutigen Tagespost
• Vor einer Revolution der Biopolitik, Kommentar von Axel Bauer, Mitglied im Deutschen Ethikrat, auf F.A.Z.-Online

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in Würzburg wurde am Samstag die Woche für das Leben eröffnet. Die Aktion, die gemeinsam von der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland organisiert wird, steht in diesem Jahr unter dem Leitwort „Gesundheit – höchstes Gut?“ Gehalten wurde der Gottesdienst vom EKD-Ratspräsidenten Wolfgang Huber und dem Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff.

Links

• Woche für das Leben, Website der Aktion
• Kein Mensch ist immer gesund, Pressemitteilung der Diözese Würzburg zum Eröffnungsgottesdienst

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof in Leipzig hat am 3. April die Strafe für eine Krankenschwester der Berliner Charité bestätigt. Die Angeklagte war am 29. Juni 2007 des Mordes durch Euthanasie in fünf Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Allerdings änderte der BGH das Urteil auf Mord in drei Fällen und Totschlag in zwei Fällen ab. Das Strafmaß blieb davon jedoch unberührt. Die Angeklagte spritzte den Patienten der Klinik in Tötungsabsicht Überdosen von Blutdrucksenkern, die aufgrund der schwachen Konstitution der Betroffenen zum Tode führten. Weder die Patienten noch ihre Angehörigen hatten um Sterbehilfe gebeten.

Links:

• Lebenslange Haftstrafe für Krankenschwester wegen Morden rechtskräftig, Pressemeldung der AP vom 7. April
• Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt, Pressemitteilung des BGH
• Der Wortlaut des Urteils

Wie „Informationen zur Bioethik“ berichtete, befasst sich der Europarat am 16. April mit einer Resolution, welche ein „Recht auf Abtreibung“ propagiert. Dazu veröffentlichte die „Aktion Lebensrecht für Alle“ eine Pressemitteilung, die wir im Wortlaut dokumentieren:

ALfA warnt Europarat vor Resolutionsentwurf der SPÖ-Politikerin Gisela Wurm – Kaminski: „Es gibt kein Recht auf Abtreibung“

„Es gibt kein Recht auf Abtreibung. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder schlecht informiert oder behauptet wider besseren Wissens die Unwahrheit.“ Mit diesen Worten kommentierte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski, Presseberichte vom Wochenende, denen zufolge die „Parlamentarische Versammlung des Europarates“ Mitte April über einen Resolutionsentwurf der österreichischen SPÖ-Politikerin Gisela Wurm abstimmen soll.

Kaminski, die im vergangenen Jahr selbst bei einer Expertenanhörung des Europarates gehört worden war, nannte es einen „Skandal“, dass der in englischer und französischer Sprache vorliegende Resolutionsentwurf mit dem Titel „Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa“ nun „den Unterschied zwischen ‚legal’ und ‚straffrei’ völlig unterschlägt und auch auf die seelischen Schäden nicht eingehen, die viele Frauen in der Folge von Abtreibungen davontragen“. „Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber in vielen Ländern von einer Bestrafung von Frauen abgesehen habe, die im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht die Kraft aufbringen, sich für das Leben des Kindes zu entscheiden, kann kein Recht auf eine vorgeburtliche Kindstötung abgeleitet werden. Der Verzicht auf Strafe ist etwas völlig anderes als die Einräumung eines Rechtes“, so Kaminski weiter.

Weiter kritisierte Kaminski, dass der Resolutionsentwurf auf die Abschaffung sämtlicher Fristen dränge, weil diese „de jure und de facto den Zugang zu sicherer Abtreibung behinderten.“ Kaminski: „Diese Forderung zeugt von absoluter Ahnungslosigkeit. Die vielerorts geltende Fristenregelung ist nicht eingeführt worden, um das Leben des Kindes im Mutterleib zu schützen, sondern um die betroffene Frauen davor zu bewahren, bei der Abtreibung des Kindes selbst Schäden davon zutragen. Denn je weiter die Entwicklung des Kindes im Mutterleib voranschreitet, desto größer ist die Gefahr, dass die Mutter bleibende Schäden bei der Abtreibung ihres Kindes davonträgt. Das können Verletzungen der Gebärmutter sein oder auch seelische, die unter dem Sammelbegriff Post-Abortion-Syndrom subsumiert werden und längst Eingang in die Fachliteratur gefunden haben.“

„Die ALfA appelliert an den Europarat, den Resolutionsentwurf abzulehnen. Er ist unabhängig von der Frage, was im Zweifel höher zu bewerten sei – das Lebensrecht wehrloser und unschuldiger ungeborener Kinder oder das Selbstbestimmungsrecht ungewollt schwangerer Frauen – völlig ungeeignet, den mit der Abtreibung verbundenen Problemen gerecht zu werden“, so Kaminski abschließend.

Die ALfA zählt mit mehr als 10.000 Mitgliedern zu den größten Lebensrechtsorganisationen in Deutschland. Sie ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).