Vier Anträge zur Stammzellforschung beim Bundestag

Am 11. April verhandelt der Bundestag (vgl. Tagesordnung) vier Anträge zur Stammzellforschung. Hintergrund ist die am 25. April 2002 verabschiedete Legalisierung der Forschung an importierten embryonalen Stammzellen. Mit dem damals verabschiedeten Kompromiss darf nur an solchen Zelllinien geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002, dem sogenannten Stichtag, gewonnen worden sind.

1. Nun gibt es Stimmen, die sagen, dass die Forschung mit diesen veralteten Linien nicht ausreiche. Daher fordert eine Gruppe von Abgeordneten, unter ihnen zum Beispiel Rene Röspel(SPD) und Annette Schavan(CDU), in der Drucksache 16/7981 die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007.

2. Eine andere Gruppe von Abgeordneten, unter ihnen Peter Hinz(CDU) und die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin(SPD), fordert in der Drucksache 16/7985 die Beibehaltung des alten Stichtags.

3. Eine dritte Gruppe, unter ihnen Hubert Hüppe (CDU) und Volker Beck (Grüne), fordert in der Drucksache 16/7983 den gänzlichen Verbot der embryonalen Stammzellforschung.

4. Die vierte Gruppe, unter ihnen Ulrike Flach (FDP) sowie Katharina Reiche (CDU), tritt hingegen in der Drucksache 16/7982 für die völlige Legalisierung der Forschung an embryonalen Stammzellen ein, was auf eine faktische Aufhöhlung des Embryonenschutzgesetzes hinausläuft.

Links:

• Stammzellgesetz, verabschiedet am 25. April 2002
• Embryonenschutzgesetz, verabschiedet am 13. Dezember 1990, zuletzt geändert am 23. Oktober 2001

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